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Dezember 2013

„Sozialen Frieden gibt es nicht zum Nulltarif“

Diakonie Hessen-Chef Gern bei Petersburger Dialog in Kassel: Sozialpolitik investiert nur noch in die Menschen, bei denen es sich ökonomisch lohnt – Kirche und Diakonie können nicht schweigend zusehen


„Die Armutsquote in Deutschland ist mit 16,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Deutschland erlebt zwar seit Jahren einen Beschäftigungsboom, nie zuvor gab es so viele Erwerbstätige. Trotzdem sind heute mehr Menschen von Armut bedroht und mehr Menschen dauerhaft arm“, diese traurige Bilanz zog Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen und erinnerte damit an den kürzlich erschienenen Datenreport 2013 des Statistischen Bundesamtes. „Gleichzeitig war Deutschland noch nie so reich, wie es derzeit ist. Reichtum in Deutschland ist vor allem privater Reichtum. Armut und Verarmung in einem der reichsten Länder der Erde sind ,gemacht‘. Sie sind kein Naturereignis, sondern Resultat politischer und ökonomischer Entscheidungen. Alle empirischen Untersuchungen belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen Armutsentwicklung und Ausstattung des Sozialstaates gibt“, sagte Gern in der Arbeitsgruppe Kirchen in Europa beim 13. Petersburger Dialog, der bis einschließlich morgen in Kassel stattfindet.

„Die Kirche und ihre Diakonie verstehen sich als Anwältinnen der Armen. Die oft gehörte Forderung, dass die Kirche sich aus der Politik heraushalten soll, ist für die Kirche und die Diakonie als Teil der Kirche nicht akzeptabel. Denn eine Kirche, die sich nicht für die Armen einsetzt, wäre keine christliche Kirche mehr“, sagte Gern.
Der Vorsitzende der Diakonie Hessen kritisierte, dass „die Sozialpolitik heute nur noch in die Menschen investiert, bei denen es sich ökonomisch lohnt. Hier müssen wir vom christlichen Menschenbild her Einspruch erheben. Kirche und Diakonie betonen die Würde aller Menschen unabhängig von ihrer Einkommenssituation und ihrer Leistungsfähigkeit.“ In Deutschland gebe es etwa 400.000 Menschen, die keine Chance hätten, auf dem normalen Arbeitsmarkt eine Stelle zu bekommen. Für diese Menschen seien die sozialstaatlichen Mittel für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen weitgehend gestrichen worden: „Es lohnt sich aus Sicht der Politik offenbar nicht, in diese Menschen noch zu investieren. Man nimmt ihnen ihre Zukunft einfach weg. Hier können Kirche und Diakonie nicht schweigend zusehen.“

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts sei in Deutschland der moderne Sozialstaat unter anderem mit Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung entstanden. Gern sagte weiter: „Der Grundgedanke einer Sozialreform durch den Staat kam aus dem Protestantismus. Der Sozialstaat ist nicht nur ein Almosenstaat für die Allerärmsten. Nein, der Staat sorgt durch aktive Sozialpolitik für sozialen Ausgleich. Er nimmt die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft für die Finanzierung des Sozialstaates in Anspruch. Der umfassende Sozialstaat, der solidarisch für die Risiken des Lebens einsteht – also im Falle von Armut, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter eingreift – war das erklärte Ziel.“

Das bewährte Grundprinzip des deutschen Sozialstaats sei die Subsidiarität. Dieses Prinzip bedeute, dass der Staat nicht alle sozialen Aufgaben in Eigenregie von oben lösen solle. „Sondern er soll andere Akteure dazu befähigen, die sozialen Aufgaben auf einer unteren Ebene zu lösen. Zum Beispiel Familien, Kirchen und diakonische Vereine. Der Sozialstaat braucht also die Diakonie und andere zivilgesellschaftliche Akteure, um seine Aufgabe gut zu erfüllen.“

Gern sagte abschließend: „Sozialen Frieden gibt es nicht zum Nulltarif. Der Sozialstaat wurde lange genug schlechtgeredet und kaputtgespart. Durch die Ausschreitungen in vielen europäischen Städten in den letzten Jahren wurde deutlich, dass sozialer Friede keine Selbstverständlichkeit ist. Wenn wir als Gesellschaft sozialen Frieden wollen, müssen wir in diesen Frieden investieren.“

Petersburger Dialog:
Der Petersburger Dialog wurde als offenes Diskussionsforum im Jahr 2001 ins Leben gerufen und fördert die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder. Er steht unter der Schirmherrschaft des jeweils amtierenden deutschen Bundeskanzlers und des jeweils amtierenden russischen Präsidenten und findet in der Regel einmal jährlich abwechselnd in Deutschland und in Russland statt. Der Petersburger Dialog ist als bilaterale Tagung angelegt, die sich gesellschaftlichen Zeitfragen und Fragen der deutsch-russischen Beziehungen widmet. Auf deutscher und russischer Seite nehmen jeweils etwa 100 Vertreter des öffentlichen Lebens mit Multiplikatorfunktion und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen teil.


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